Hessische Steuerverwaltung stellt Städten und Gemeinden neue Grundsteuermessbeträge bereit 



Die Umsetzung der Grundsteuerreform schreitet in Hessen weiter zügig voran. Hessenweit sind bereits über 2,6 Millionen Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag eingegangen. Die Abgabequote liegt mittlerweile bei 95 Prozent. Die…

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Vorerst kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomie ab 2024



Im Finanzausschuss haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre…

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Diskussion über Grunderwerbsteuer für Firmen und Familien



Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts…

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Sachsen: Steuerfahndung ermittelt 112 Millionen Euro Steuerschaden für den Freistaat



Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 112 Millionen Euro aufgedeckt. In über 1.000 Prüfungen haben die 115 Steuerfahnder 290 Straf- und Bußgeldverfahren…

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Drei-Tages-Fiktion auch anwendbar, wenn planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet



Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb…

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Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig



Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts Kapitaleinkünfte darstellen, aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden dürfen, die nach der Verkündung des…

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Zur Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer Tätigkeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Mitwirkung an einer TV-Sendung



Der 10. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Mitwirkung in einem TV-Sendeformat den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit zuzuordnen war. Der Kläger war als…

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Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen ca. 6 Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist und Nichtvorliegen besonderer Umstände



Der 13. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. 6 Monate nach Ablauf des…

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BMF-Schreiben: Definition von Anlagegold



Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Leitlinie zur 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – „Sonderregelung für Anlagegold – Definition…

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Zur Frage der offenbaren Unrichtigkeit (§ 129 AO) bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG



Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus…

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Rheinland-Pfalz: Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft 



Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (z. B. Stiftungen), die…

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DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein



Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert…

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Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides



Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. Die Klägerin hatte im Wege der Anfechtungsklage die Gewerbesteuermessbescheide für 2009 und…

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Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen 



Durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) wurden eine ab 1. Januar 2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung (vgl. § 3 Nummer 72 i. V….

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Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt: Verdeckte Gewinnausschüttung?



Vor dem BFH wurde darüber gestritten, ob die an den beherrschenden Gesellschafter einer GmbH gezahlte Altersversorgung bei Wiederaufnahme der Geschäftsführertätigkeit als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) einkommenserhöhend zu berücksichtigen ist….

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