Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen



Zinsen aus alten, eigentlich steuerfreien Lebensversicherungen und Rentenversicherungen sind dann der Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn die Versicherung genutzt wird, um damit ein Darlehen abzusichern, dessen Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

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Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig



Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.

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Bemerkungen 2019 des Bundesrechnungshofes



Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung die Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet.

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Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt



Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit.

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Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht



Gemäß Außensteuergesetz führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist.

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Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung



Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung? Dies verneinte das Finanzgericht Baden-Württemberg.

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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer



Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat.

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Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe



Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt.

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Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen



Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift



Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden.

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Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung



Der Erbe haftet auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.

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Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung



Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat.

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Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich



Die Beteiligten stritten darüber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte.

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Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage



Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt eine Zuordnungsentscheidung voraus, die gegenüber dem Finanzamt zu dokumentieren ist.

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Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit



Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist, hat keine Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen.

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