Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig



Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

mehr...

Auswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden



Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen.

mehr...

Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung



Die Bundesregierung hält das geltende Recht der Verzinsung von Steueransprüchen beziehungsweise Nachzahlungen für verfassungsgemäß.

mehr...

Bon-Pflicht für Bäcker bleibt



Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen.

mehr...

Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden



Werden Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, erleidet der Aktionär einen Verlust, der steuerlich geltend gemacht werden kann.

mehr...

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2019



Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2019 zu einem Mehrergebnis von 810,2 Mio Euro geführt.

mehr...

Kassen nicht mit Finanzamt verbunden



In der Bundesrepublik Deutschland existieren keine Registrierkassen, die über das Internet mit dem Finanzamt verbunden sind.

mehr...

Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs



Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

mehr...

Steuer-Formulare: Gender-Aspekte berücksichtigt



Die Berücksichtigung von Gender-Gesichtspunkten hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dies versichert sie in ihrer Antwort (19/18323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17653).

mehr...

Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes



Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt werden.

mehr...

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus



Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

mehr...

Bonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern



Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern.

mehr...

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung



Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden.

mehr...

Umsatzsteuer: Neue Leasingverträge unter die Lupe nehmen!



Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend ist stattdessen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll.

mehr...

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen.

mehr...

Impressum und Datenschutz