Kinderkrankengeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt



Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28418) auf eine Kleine Anfrage (19/28055) der FDP-Fraktion klar.

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142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung



Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig.

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Rheinland-Pfalz: Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft



Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen.

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Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig



Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.

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Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen



Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor.

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Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen



Das Oberverwaltungsgericht NRW hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen muss.

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Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz



Der 5. Senat des FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist.

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Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer 2020 durch Corona-Krise um 70,6 % gesunken



Im Jahr 2020 fielen in Deutschland laut Steueranmeldungen der Fluggesellschaften 349,8 Millionen Euro Luftverkehrsteuer – auch bekannt als Flugticketsteuer – an.

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Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht



Der 6. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat sich in einem Gerichtsbescheid mit den Anforderungen an eine Stiftung ausländischen Rechts befasst.

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Doppelte Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden.

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Stundung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrecht



Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen.

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Umsätze eines Fotostudios unterliegen dem Regelsteuersatz



Ein Fotostudio kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen.

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Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen



Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

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DStV-Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020



Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist wichtig und richtig! Bereits jetzt ist absehbar, dass die Pandemie im Sommer nicht vorbei ist. Besondere Zeiten wie diese erfordern ebenso besondere Maßnahmen.“

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Ordnungsgeld bei unentschuldigtem Ausbleiben eines Beteiligten zu einem Erörterungstermin



Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt werden.

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